Cum-Ex-Skandal: Wer ist Hanno Berger?

Cum-Ex-Skandal: Wer ist Hanno Berger?

In den Schweizer Bergen, weit weg von den Ermittlern im Rheinland, greift ein reicher Mann zum Telefon und wählt die Nummer einer Kollegin. Es ist ein Dienstag im Oktober, und Hanno Berger begreift, dass für ihn jetzt eine sehr schwierige Zeit beginnt. Die Staatsanwaltschaft Köln koordiniert eine riesige Razzia, in halb Europa durchsuchen Fahnder Geschäftsräume und Wohnungen. Banken und Anwaltskanzleien, Börsenhändler und Steuerrechtler bekommen Besuch von der Polizei. Berger wütet, er schimpft über die Staatsanwältin, die das alles zu verantworten hat, ist entsetzt, wo überall durchsucht wird und wie viel die Ermittler anscheinend wissen. Man müsse jetzt eine massive Front bilden, sagt er. Sich wehren.

Was Berger nicht ahnt: Die Beamten aus Nordrhein-Westfalen hören seine Anrufe nach Deutschland ab und jedes Wort mit. Mit der Razzia holen sie vor siebeneinhalb Jahren zum großen Schlag aus gegen Steuertrickser in der Finanzindustrie, die sich hinter komplexen Mustern des Aktienhandels, mit Rechtsgutachten und mit Urteilen von Finanzgerichten lange sicher fühlten. Die Aktion zielt auf sogenannte Cum-Ex-Geschäfte ab, auf jene Aktiendeals, mit denen die Beteiligten mutmaßlich etliche Millionen Euro aus der Staatskasse gestohlen haben: Wem sollte es jemals gelingen, diese Geschäfte zu entschlüsseln?

So mag der Mann im Schweizer Exil bis zu diesem 14. Oktober 2014 noch gedacht haben. Der Tag markiert eine schwere Niederlage für Dr. Hanno Ernst Heinrich Kaspar Berger, den legendären Steueranwalt. Es war eine von vielen und wahrscheinlich nicht die letzte. Die Ermittlungen sind ausgeufert, allein die Staatsanwaltschaft Köln führt wegen Cum-Ex-Geschäften heute mehr als 100 Strafverfahren gegen mehr als 1300 Beschuldigte. Aber Bergers Fall ist besonders, er gilt als Schlüsselfigur, als einer derjenigen, die Cum-Ex zu einem erfolgreichen Geschäftsmodell gemacht haben, in das sogar vermögende Privatleute investieren konnten. Risikolose Rendite mit steueroptimierten Börsendeals? Fragen Sie Dr. Berger.

Mutmaßlich 278 586 998,09 Euro hinterzogen

Am Montag wird in Bonn der erste Strafprozess gegen ihn beginnen, es geht laut Anklage um Steuerhinterziehung über insgesamt 278 586 998,09 Euro. Berger, der stets erklärt hatte, sich einem Verfahren in Deutschland “selbstverständlich” zu stellen, kam nicht freiwillig.

Inzwischen ist er 71 Jahre alt, seit knapp neun Monaten sitzt er im Gefängnis; aktuell in Untersuchungshaft in Frankfurt, zuvor in Auslieferungshaft in der Schweiz, die ihn letztlich doch den deutschen Behörden übergab. Noch während einer ersten Cum-Ex-Razzia im November 2012 hatte sich Berger nach Zuoz in Graubünden abgesetzt. Frankfurter Ermittler durchsuchten damals seine Kanzlei, während Berger auf dem Weg nach München war. Er reiste gleich weiter in die Schweiz, die wegen Steuerdelikten in der Regel nicht ausliefert. Erst die Flucht, so bewertet die deutsche Justiz sein Verhalten, dann Gefängnis, und das alles in seinem Alter: Selbst jemand, der sich auch nach mehreren, teils höchstrichterlichen Strafurteilen gegen andere Akteure partout für unschuldig und Cum-Ex für rechtmäßig hält, könnte da resignieren.

Zu Mr. Cum-Ex, wie Berger auch genannt wird, würde das aber nicht passen. Er wolle, sagt ein Insider, vor Gericht um einen Freispruch kämpfen. Das wäre konsequent: Seine “massive Front” mag nicht gehalten haben, nachdem frühere Wegbegleiter ihm reihenweise den Rücken kehrten und bei der Staatsanwaltschaft auspackten – Berger wehrte sich weiter. Von der Schweiz aus überzog er deutsche Staatsanwältinnen und Steuerfahnder mit Dienstaufsichtsbeschwerden und Klagen, versuchte, die Ermittler persönlich zu diskreditieren, sah sich aus politischen Gründen verfolgt. Es half nichts. Aber aufgeben? Niemals.

Zwei Prozesse parallel

Einen Prozessauftakt hat Berger schon verpasst: Vor gut einem Jahr sollte in Wiesbaden das erste Verfahren gegen ihn beginnen; die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt hatte ihn mit fünf anderen Verdächtigen schon 2017 auf mehr als 900 Seiten angeklagt wegen Cum-Ex-Geschäften mit einem reichen Investor und der Hypo-Vereinsbank. Berger blieb fern, sein Verfahren wurde abgetrennt. Jetzt ist die Hauptverhandlung in Wiesbaden für den 12. April angesetzt, acht Tage nach dem Landgericht Bonn. Die Prozesse sollen parallel laufen.

Die Bonner Anklage ist deutlich kompakter, sie passt auf 142 Seiten. Die Staatsanwaltschaft Köln schreibt Berger eine entscheidende Rolle zu. Er habe im Jahr 2006 die Cum-Ex-Geschäftsidee – vereinfacht also: die gewinnträchtige Anrechnung von zuvor nicht gezahlten Steuern auf Dividenden – bei der Hamburger Privatbank Warburg platziert, das Fundament gelegt für diese Geschäfte, vermögenden Privatpersonen den Markt zugänglich gemacht. Er habe Gefälligkeitsgutachten mit einem falschen Sachverhalt als Grundlage geschrieben, er habe den Gesetzgeber beeinflusst, der in den fraglichen Jahren von 2007 bis 2011 immer wieder versucht habe, die schmutzigen Steuerdeals zu unterbinden. Ihm sei bewusst gewesen, dass die Geschäfte strafbar sein könnten.

Und er habe persönlich horrende Summen verdient: insgesamt 27 333 998 Euro, überwiesen an Briefkastenfirmen auf den Britischen Jungferninseln, geteilt mit seinem früheren Kanzleipartner und heutigen Feind S., der auch in diesem, dem vierten Bonner Cum-Ex-Prozess, als Zeuge der Anklage geführt wird.

Erst Großmeister im Eintreiben von Steuern, dann im Sparen

Mit der eigenen Kanzlei, damals Top-Adresse für Konzerne und Unternehmer, die Steuern sparen wollten, krönte Berger seine Karriere. Geboren als Sohn eines Pfarrers, arbeitete er von 1985 bis 1997 in der hessischen Finanzverwaltung. Er war seinerzeit einer der jüngsten Regierungsdirektoren und am Ende Sachgebietsleiter der Bankenprüfung. Dann wechselte er die Seiten, wurde Steuerberater und Rechtsanwalt und Großmeister darin, Firmen und vermögenden Klienten die Steuern kleinzurechnen. Als Beamter wie Anwalt war er bekannt für seinen extremen Arbeitseifer.

Auch jetzt wird Berger kaum nachlassen. Die Aktiendeals, die ihm als kriminell vorgehalten werden, seien damals doch “State of the Art” gewesen, heißt es aus seinem Umfeld. Der Staat habe all das zugelassen, anstatt Cum-Ex-Deals zu verbieten. Für ein solches Staatsversagen dürfe er, Berger, jetzt nicht bestraft werden.

Es heißt, er wolle die früheren Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Peer Steinbrück (SPD) als Zeugen laden lassen, um seine These zu belegen. Bergers Anwälte sollen die Ex-Minister dann offenbar in die Zange nehmen und sie mit Vermerken aus dem Ministerium konfrontieren, wonach dort doch alles bekannt gewesen und jahrelang niemand eingeschritten sei. Somit seien die angeprangerten Geschäfte damals erlaubt gewesen. Das Gericht muss sich auf entsprechend viel Ärger einstellen.

Falls es eng werden würde in der Schweiz, hatte Berger schon einen Plan

Noch ist es nicht lange her, da war völlig offen, ob man Berger tatsächlich einmal vor einem deutschen Gericht sehen würde. Den deutschen Behörden habe er sich jahrelang immer wieder entzogen, heißt es im Haftbefehl des Landgerichts Bonn vom November 2020. Falls es in Europa zu gefährlich werden würde für ihn, hatte er offenbar schon einen Plan. Bei einem der abgehörten Telefonate im Herbst 2014 fragte ihn seine Tochter: Ob er denn nach Dubai könnte, falls es eng werde für ihn? Berger bejahte, und in Dubai wäre er mit anderen Cum-Ex-Beschuldigten in guter Gesellschaft gewesen.

Später, im Frühjahr 2020, ließ er über seine Verteidigung mitteilen, er sei aufgrund verschiedener Erkrankungen und wegen der Corona-Infektionsgefahr verhandlungsunfähig. Gegen Untersuchungen beim Amtsarzt in Deutschland wehrte er sich, zu beschwerlich sei das, und so wurde nie etwas unabhängig attestiert. Vor wenigen Wochen, am 24. Februar, brachte man Berger aus der Auslieferungshaft an die Grenze nach Kreuzlingen am Bodensee und übergab ihn Beamten des BKA und der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt. Auf dieser Fahrt nach Hessen, so hört man, soll Berger wieder über den Irrweg der deutschen Justiz referiert haben. Jetzt hat er endlich die Chance, das einem Strafgericht zu erklären.

Reference-www.sueddeutsche.de

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