EU: Ukrainische Flüchtlinge sollen Geld umtauschen können

EU: Ukrainische Flüchtlinge sollen Geld umtauschen können

Fünf Wochen nach Kriegsbeginn hat die EU-Kommission eine Empfehlung ausgesprochen, wie ukrainische Flüchtlinge ihre heimische Währung Hrywnja in der EU umtauschen können. Alle Geflüchteten aus der Ukraine sollen pro Person maximal 10 000 Hrywnja, umgerechnet rund 305 Euro, umtauschen können. “Eines der dringendsten Bedürfnisse der Flüchtlinge ist der Umtausch ihrer Hrywnja-Banknoten in die Währung ihres Gastlandes”, teilte die Kommission am Freitag mit. Der Vorschlag würde die bisherige humanitäre Hilfe ergänzen, die die EU derzeit für die ukrainischen Flüchtlinge leiste. Am Dienstag sollen die EU-Finanzminister bei einem Treffen in Luxemburg darüber diskutieren.

Seit dem 24. Februar sind rund 3,8 Millionen Menschen aus der Ukraine in die EU geflüchtet, viele von ihnen sind mit der Landeswährung in die Mitgliedstaaten gekommen. Das Geld ist aber wertlos, da die Banken und die Wechselstuben den Umtausch in Euro oder Dollar verweigern. Hrywnja gilt als klassische Binnenwährung, es dient ausschließlich als Zahlungsmittel innerhalb eines Landes und ist in anderen Ländern nicht handelbar. Mit Visa- oder Mastercard können die Ukrainerinnen und Ukrainer aber Geld am Automaten abheben und Überweisungen tätigen.

Die Kommission hat allen EU-Mitgliedstaaten daher empfohlen, ein einheitliches Umtauschprogramm für ukrainisches Bargeld aufzusetzen. Der Vorschlag fördere laut EU-Kommission einen koordinierten Ansatz für alle Mitgliedstaaten und ermögliche allen Ukrainern, unter gleichen Bedingungen ihre Landeswährung umzutauschen. Für drei Monate soll der Umtausch ohne Gebühren erfolgen, mögliche Währungsverluste tragen demnach die nationalen Notenbanken. Die EU-Notenbanken tauschen anschließend die Währung bei der ukrainischen Notenbank in Euro um.

Für eine Lösung haben deutsche Banken bislang auf die Europäische Zentralbank (EZB) und die EU verwiesen. “Hier wird eine europäische Lösung benötigt, da es zurzeit niemanden gibt, der den Kreditinstituten die Hrywnja abnimmt”, teilte der Dachverband Deutsche Kreditwirtschaft mit. Doch bislang haben Frankfurt und Brüssel mit einer Lösung gezaudert.

Das Problem war, dass der Umtausch von der ukrainischen Währung in Euro – bei einem Vorkriegsniveau – sehr wahrscheinlich zu Verlusten führen wurde. Zusätzlich hat die ukrainische Zentralbank den Umtausch von Hrywnja in Euro oder Dollar ausgesetzt. Stattdessen nutzt das Land die Fremddevisen, um sein Militär und die Zivilbevölkerung zu unterstützen. Wer also die Verluste übernehmen soll, war umstritten.

Die EU-Kommission und EZB hatten in den vergangen Wochen über Vorschläge diskutiert. Unter anderem wäre die europäische Notenbank zu einer finanziellen Auffanglösung für geflüchtete Ukrainer bereit gewesen – im Gegenzug für Garantien der EU, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters. Dabei sollen die EZB und die nationalen Zentralbanken als Finanztreuhänder für die EU dienen. Das bedeutet: Die Notenbanken werden für die Mitgliedstaaten aktiv und übernehmen die Abwicklungen. Die Regierungen der EU-Staaten würden die Zentralbanken beauftragen, einen Umtauschmechanismus aufzubauen, und gleichzeitig das Geld bereitstellen. Diesen Vorschlag lehnte die EU-Kommission ab.

Polen hat bereits eine Lösung auf den Weg gebracht. Dort ist die Lage auch am akutesten: Mit rund 2,4 Millionen ukrainischen Flüchtlingen ist es derzeit das größte Aufnahmeland. Bereits vergangene Woche hat die polnische Zentralbank ein Abkommen mit ihrem ukrainischem Pendant unterzeichnet, das einen Umtausch von 10 000 Hrywnja in polnische Złoty erlaubt.

Reference-www.sueddeutsche.de

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