Cum-Ex-Prozess gegen Hanno Berger: Auftritt in Handschellen

Cum-Ex-Prozess gegen Hanno Berger: Auftritt in Handschellen

Am Ende kommt er doch. Hanno Berger tritt auf den blauen, ausgebleichten Teppichboden in Saal 0.11 im Landgericht Bonn, kurz blitzen die Handschellen an seinen Handgelenken auf. Die Spiegelreflexkameras der Fotografen klackern, Fernsehkameras leuchten die Anklagebank aus. Neuneinhalb Jahre nachdem er sich in die Schweiz abgesetzt hatte, steht er erstmals in Deutschland vor Gericht: Berger, 71, Anwalt und Steuerberater, Drahtzieher, Schlüsselfigur, “Mr. Cum-Ex”. Keiner sonst steht mit seinem Namen so für die Affäre um Aktiengeschäfte zulasten der Steuerkasse.

Sein dunkler Anzug sitzt ihm locker auf den hohen Schultern, die lange, dunkelblaue Krawatte baumelt von seinem Hals herab. Das Haar ist licht und grau geworden, seine raumgreifende Präsenz aber hat er behalten. Er wirkt kämpferisch, wenn er während der Verhandlung mitschreibt, mit seinen Anwälten redet oder auf die gegenüberliegende Seite des Saals schaut. Dort sitzt die Kölner Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker. Die Frau, die ihn dorthin brachte, wo Berger vermutlich nie hinwollte: ins Gefängnis, wo er sehr wahrscheinlich bis zu einer möglichen Verurteilung in Untersuchungshaft sitzen wird.

Es ist der vierte Cum-Ex-Prozess am Landgericht Bonn, einer von vielen, die noch folgen werden – und doch eines der wichtigsten Verfahren in diesem Skandal. Dutzende Journalisten, Vertreter von Anwaltskanzleien und interessierte Privatleute haben sich im großen Saal des Landgerichts eingefunden, um den “König der Steuerberatungsindustrie” zu erleben. So nannte ihn einst ein ehemaliger Weggefährte. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm schwere Steuerhinterziehung in drei Fällen vor, Steuerschaden mehr als 270 Millionen Euro. Mehr als 30 Zeugen und fast 400 einzelne Beweismittel listet die Anklage auf.

In der Schweiz war Berger nur scheinbar sicher

2012, als die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt in einem anderen Verfahren seine damalige Kanzlei wegen der fraglichen Aktiengeschäfte durchsuchte, setzte sich Hanno Berger in die Schweiz ab, wo er fortan im Exil lebte. Als sicher galt das, weil die Schweiz in Steuerstrafsachen in der Regel nicht ausliefert. Doch bei Berger lagen die Dinge anders, die Schweizer Justiz nahm ihn auf Antrag der deutschen Behörden am Ende doch fest und übergab ihn Ende Februar den deutschen Behörden.

Wenige Wochen danach trägt Anne Brorhilker vor, was sie Berger nach jahrelangen Ermittlungen vorwirft. Es sind teils Sachverhalte, die schon höchstrichterlich bestätigt worden sind. Spätestens von 2007 an habe sich Berger mit der Privatbank Warburg, einigen Bankern der Hypo-Vereinsbank und deren später eigens gegründeten Hedgefonds zusammengetan, um Cum-Ex-Geschäfte mit deutschen Aktien zu betreiben. “Der einzige Anreiz für die Durchführung solcher Geschäfte”, liest Brorhilker vor, “bestand darin, eine unrechtmäßige Anrechnung beziehungsweise Erstattung von Kapitalertragsteuer nebst Solidaritätszuschlag zu erreichen, die zuvor weder einbehalten noch abgeführt worden waren.” Ein paar clevere Männer kassieren ab, weil der Fiskus Steuergeld ausschüttet, das er nie eingenommen hat. Staatsversagen sei das, so lautet Bergers Version, aber mitnichten kriminell.

Von seiner autoritären Ausstrahlung hat Berger kaum etwas eingebüßt, auch wenn er an diesem ersten Prozesstag wenig sagt. Und obwohl die Haft an ihm zehrt: Seine Anwälte beschreiben die Gefängnisaufenthalte als “Tortur” und betonen, er sei gesundheitlich angeschlagen. Kaum spricht der Vorsitzende Richter Roland Zickler die ersten Worte, schnappt sich Berger einen Stift, füllt Seite um Seite die Papiere vor ihm. So, als sortiere er seine Gedanken, um gleich zur Gegenrede anzusetzen.

Der Angeklagte hat eine ganze Kiste mit Unterlagen dabei

Noch bevor die Hauptverhandlung richtig anfängt, meldet sich einer der Verteidiger. Berger habe eine Kiste mit Unterlagen mitgebracht, die er gern zur Hand hätte. “Welches Volumen hat die?”, fragt der Vorsitzende Richter Roland Zickler. Berger sagt: “Es sind neun Akten.” Zickler ordnet an, die Kiste zu holen. Nach einer Weile schiebt ein Justizbeamter eine Sackkarre durch die Tür, darauf eine Art Umzugskarton. Sein Verfahren, das Tausende Blatt füllt, verdichtet in diesen paar Ordnern. Berger steht auf, reißt das Klebeband ab, öffnet den Karton, greift sich die Anklageschrift.

Es sind Dutzende Seiten und Zahlenkolonnen von Schadensfällen, die Brorhilker in den nächsten Stunden vorlesen wird. Darin geht es um die Methode, mit der Berger den deutschen Fiskus ausgenommen haben soll, um seine Lobbyarbeit für Cum-Ex und darum, wie er die entscheidenden Figuren vernetzt habe. Knapp 28 Millionen Euro soll er auf Konten von Briefkastenfirmen kassiert und so auch selbst massiv von der mutmaßlichen Steuerhinterziehung profitiert haben.

Er habe sich nichts zuschulden kommen lassen, sagt Berger

Der Trick bestand darin, über den Tag der Gewinnausschüttung große Aktienpakete im Wert von teils mehreren Hundert Millionen Euro hin und her zu handeln. Die auf die Dividende anfallende Kapitalertragsteuer können sich bestimmte Marktteilnehmer zurückerstatten oder anrechnen lassen. Nur deshalb entstand überhaupt eine Rendite: Die Beteiligten machten Steuern geltend, die zuvor niemand gezahlt hatte, und teilten sich den Ertrag. Der Bundesgerichtshof hat das im Sommer 2021 als kriminell verurteilt, der Bundesfinanzhof Anfang 2022 als steuerrechtlich nicht zulässig.

Das in früheren Jahren als “Dividendenstripping” bekannte Muster war in den Jahren 2006 und 2007 nichts Neues. Aber erst in dieser Zeit bekam es den industriellen Charakter, der heute eine Zahl von rund 1500 Beschuldigten in mehr als 100 Strafverfahren zur Folge hat. Einer der Top-Manager dieser Industrie, so stellt es die Anklage dar, soll Hanno Berger gewesen sein. Er brachte Hedgefonds-Manager, die Privatbank Warburg, vermögende Investoren und Steueranwälte zusammen, um das ganz große Rad zu drehen.

Dabei hatte Berger immer bestritten – und tut das bis heute -, dass Cum-Ex-Geschäfte strafbar gewesen seien. Er selbst habe sich nichts zuschulden kommen lassen. Vielmehr sieht er sich als Justizopfer, zu Unrecht verfolgt. Er wurde nicht müde, das zu betonen, auch wenn die Zahl seiner Unterstützer immer weiter abnahm: Wenige Wochen vor Prozessbeginn schmissen dann auch noch seine bisherigen Wahlverteidiger hin, die in der Zwischenzeit durch zwei neue Verteidiger ersetzt wurden.

Der große Rundumschlag des Herrn Berger. Als Zickler fragt, ob er etwas sagen wolle, antwortet einer seiner Verteidiger: Man habe sich beraten. Herr Berger werde sich zunächst nicht zur Sache äußern.

Reference-www.sueddeutsche.de

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