Habeck will notfalls Energiefirmen enteignen

Deutsche Bank haftet nicht für "Cum-Ex"-Schulden von Warburg

Das Bundeswirtschaftsministerium will sich als letztes Mittel im Krisenfall auch Enteignungen von Energiefirmen vorbehalten. Wie aus Kreisen des Wirtschaftsministeriums verlautete, soll das noch aus dem Jahr 1975 stammende Energiesicherungsgesetz wegen der Folgen des Ukraine-Kriegs modernisiert und ergänzt werden. Ziel sei es, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Das Wirtschaftsministerium habe dazu die Ressortabstimmung mit den anderen Ministerien eingeleitet. Schon vor einer unmittelbaren Gefährdung oder Störung der Energieversorgung sollen besondere Maßnahmen möglich sein. Konzerne, die zur kritischen Energie-Infrastruktur gezählt werden, könnten dann unter Treuhandverwaltung gestellt werden.

Reference-www.sueddeutsche.de

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