Mehrwertsteuer auf Null: Ärmere Haushalte entlasten – aber wie?

Mehrwertsteuer auf Null: Ärmere Haushalte entlasten – aber wie?

Lebensmittel werden immer teurer. Hilft es, die Mehrwertsteuer zu senken, gar auf null? Koalitionspolitiker argumentieren dagegen.

Von

Harald Freiberger und Roland Preuß, Berlin

Wie kann man Menschen unterstützen, denen die steigenden Lebensmittelpreise zu schaffen machen? Sozialverbände und Verbraucherschützer forderten am Donnerstag bestimmte Lebensmittel ganz von der Mehrwertsteuer zu befreien – und stießen damit eine neue Debatte über die richtige Art der Hilfe an. Während das Wirtschaftsforschungsinstitut DIW den Vorschlag befürwortete, zeigten sich Politiker der Ampelkoalition skeptisch. Die gestiegenen Lebensmittelpreise belasteten zwar gerade Geringverdiener mehr, sagte Sebastian Schäfer, Finanzexperte der Grünen im Bundestag. “Eine Absenkung der Mehrwertsteuer ist aber nicht das richtige Instrument, da hier nicht zielgenau entlastet wird.” Der FDP-Sozialexperte im Bundestag, Pascal Kober, sagte: “Der Vorschlag, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel zu senken, würde eine monatelange Diskussion vom Zaun brechen, welche Lebensmittel unter Grundnahrungsmitteln zu verstehen sind und welche nicht.”

Reference-www.sueddeutsche.de

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