Mehrwertsteuer: Was hilft, um ärmere Haushalte zu entlasten

Mehrwertsteuer: Was hilft, um ärmere Haushalte zu entlasten

Wie kann man Menschen unterstützen, denen die steigenden Lebensmittelpreise zu schaffen machen? Sozialverbände und Verbraucherschützer forderten am Donnerstag bestimmte Lebensmittel ganz von der Mehrwertsteuer zu befreien – und stießen damit eine neue Debatte über die richtige Art der Hilfe an. Während das Wirtschaftsforschungsinstitut DIW den Vorschlag befürwortete, zeigten sich Politiker der Ampelkoalition skeptisch. Die gestiegenen Lebensmittelpreise belasteten zwar gerade Geringverdiener mehr, sagte Sebastian Schäfer, Finanzexperte der Grünen im Bundestag. “Eine Absenkung der Mehrwertsteuer ist aber nicht das richtige Instrument, da hier nicht zielgenau entlastet wird.” Der FDP-Sozialexperte im Bundestag, Pascal Kober, sagte: “Der Vorschlag, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel zu senken, würde eine monatelange Diskussion vom Zaun brechen, welche Lebensmittel unter Grundnahrungsmitteln zu verstehen sind und welche nicht.”

Die Präsidentin des Sozialverbandes VDK, Verena Bentele, hatte zuvor der Deutschen Presse-Agentur gesagt, Geringverdiener, Rentner und Grundsicherungsempfänger wüssten nicht mehr, wie sie Lebensmittel bezahlen sollten. Die Verbraucherpreise sind im März im Vergleich zum Vorjahresmonat um 7,3 Prozent gestiegen. “Der VdK fordert deshalb, die Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel drastisch zu senken, und zwar auf null Prozent.” Die Bundesregierung müsse die neuen Möglichkeiten für alle EU-Mitgliedsstaaten voll ausschöpfen.

Sollten Obst und Gemüse billiger werden?

Vor zwei Wochen ist eine neue EU-Richtlinie zur Mehrwertsteuer in Kraft getreten. Demnach sind Steuerbefreiungen in einzelnen Bereichen möglich – und zwar auch bei Lebensmitteln und anderen Gütern des Grundbedarfs. In Deutschland gilt für Grundnahrungsmittel und bestimmte andere Produkte der reduzierte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent. Der reguläre Satz liegt bei 19 Prozent.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband sprach sich für eine Abschaffung der Mehrwertsteuer bei Obst, Gemüse und Hülsenfrüchten aus. Dies würde nicht nur die Preissteigerung abfedern, sondern auch vielen Menschen eine gesunde Ernährung erleichtern und einen Beitrag für eine klimafreundliche Lebensmittelproduktion leisten, argumentierte die Verbraucherzentrale.

Der FDP-Sozialpolitiker Kober sagte, die Abhilfe käme womöglich zu spät beim Verbraucher an. Sein Vorschlag: Man sollte Bedürftigen mehr als bisher von ihrem selbstverdienten Geld in der Tasche lassen. “Gegenwärtig wird Hartz-IV-Empfängern teils bis zu 80 Cent von jedem verdienten Euro abgezogen”, sagte Kober.

Würden ärmere Haushalte wirklich entlastet?

Der Grünen-Finanzpolitiker Schäfer sagte, es sei völlig unklar, ob und wie stark eine Absenkung bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen würde. “Sinnvoller sind daher Hilfen, die Haushalte mit geringerem und mittleren Einkommen sowie Familien direkt und effektiv entlasten.” Dies habe die Bundesregierung mit den beiden Entlastungspaketen bereits auf den Weg gebracht. Die SPD-Bundestagsfraktion äußerte sich auf Anfrage am Donnerstag nicht zu den Forderungen.

Ein Wegfall der Mehrwertsteuer für bestimmte Lebensmittel könnte ärmere Haushalte tatsächlich stärker entlasten als vermögende. Das zeigte erst vor zwei Tagen der sogenannte Inflationsmonitor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Er berechnet die individuelle Inflationsrate einzelner Haushalte, die sich nach der Anzahl der Personen und monatlichem Nettoeinkommen unterscheiden. Demnach stiegen die Preise für eine Familie mit zwei Kindern und einem geringen Einkommen von 2000 bis 2600 Euro um 7,9 Prozent, für einen Single mit mehr als 5000 Euro Einkommen waren es dagegen nur 6,0 Prozent.

Auch die Lebensmittelpreise waren eine der Ursachen dafür: Sie trugen für einen Single mit mehr als 5000 Euro Nettoeinkommen nur 0,5 Prozentpunkte zur individuellen Inflationsrate von 6,0 Prozent bei. Für einen Single mit weniger als 900 Euro Nettoeinkommen war es dagegen mehr als doppelt so viel: 1,1 Prozentpunkte der individuellen Inflationsrate von 6,7 Prozent. Für eine Familie mit zwei Kindern und 2000 bis 2600 Euro Einkommen erhöhte sich die Inflationsrate durch höhere Lebensmittelpreise noch etwas mehr, um 1,2 Prozentpunkte.

Fiele die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel weg, würde dies ärmere Haushalte somit stärker entlasten als gut verdienende. Silke Tober, Inflationsexpertin des IMK, gibt jedoch zu bedenken, dass dies nur prozentual gilt: “Einkommensstarke Alleinlebende geben zwar anteilig weniger Geld für Lebensmittel aus, in Euro gerechnet aber mehr”, sagt sie. Es sei das entscheidende Problem einer solchen Mehrwertsteuer-Senkung, dass sie nicht gezielt sei.

Reference-www.sueddeutsche.de

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