Mehr Rechte für den Bund

Deutsche Bank haftet nicht für "Cum-Ex"-Schulden von Warburg

Das Bundeskabinett hat eine Gesetzesnovelle gebilligt, mit der als letztes Mittel künftig Enteignungen von Energieunternehmen möglich sein sollen. Die Regierung wappne sich damit für eine Notsituation auf den Energiemärkten, teilte das Wirtschaftsministerium mit. Die Lage auf den Energiemärkten sei seit dem russischen Angriff auf die Ukraine angespannt, hieß es. Schon vor einer unmittelbaren Gefährdung der Energieversorgung sollen nun künftig besondere Maßnahmen möglich sein, Konzerne könnten dann unter Treuhandverwaltung gestellt werden. Dies soll greifen, wenn die Firmen ihren Aufgaben nicht mehr nachkommen und die Versorgungssicherheit gefährdet ist. Dieses Modell hatte der Bund bereits bei Gazprom Germania, dem Deutschland-Geschäft des russischen Gaskonzerns, gewählt.

Reference-www.sueddeutsche.de

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