Lindner will Sanktionen besser durchsetzen

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Bundesfinanzminister Christian Lindner will Defiziten bei der Durchsetzung von EU-Sanktionen gegen russische Firmen und Oligarchen mit Gesetzesänderungen begegnen. Der FDP-Politiker kündigte am Montag an, er wolle dazu in relativ kurzer Zeit einen Vorschlag machen. Dies sei keine Kritik an den Behörden, stellte der FDP-Politiker klar, dessen Haus zusammen mit dem Bundeswirtschaftministerium eine Task Force der Bundesregierung zur Durchsetzung der Strafmaßnahmen führt. Es gebe aber rechtliche Hindernisse etwa beim Informationsaustausch zwischen Behörden mit unterschiedlichen Kompetenzen und Regelungslücken, die geschlossen werden sollten. Lindner betonte, es seien in Kooperation zwischen dem Zoll und anderen Behörden Erfolge erzielt worden.

So sei es gelungen, die wirtschaftliche berechtigte Person hinter einer in Hamburg liegenden Yacht ausfindig zu machen und sie auf den Sanktionslisten zu ergänzen. Auch hätten die Behörden ein Boeing-Flugzeug am Flughafen Frankfurt am Start hindern können, nachdem russischen Geschäftsleuten als Eigentümer ermittelt werden konnten. Oft würden die tatsächlichen Eigentumsverhältnisse durch undurchsichtige Firmengeflechte verschleiert, an denen auch Offshore-Firmen beteiligt seien. Das Aufspüren von Vermögensgegenständen müsse besser werden, um Sanktionen effektiv durchsetzen zu können, sagte Lindner. Neben kurzfristigen Änderungen strebe er daher an, in einem zweiten Schritt die Gesetzgebung grundlegend zu überarbeiten und die systematische Zusammenarbeit staatlicher Stellen zu stärken.

Reference-www.sueddeutsche.de

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