Krieg in der Ukraine: Sollen Energiekonzerne eine Gewinnsteuer zahlen?

Krieg in der Ukraine: Sollen Energiekonzerne eine Gewinnsteuer zahlen?

Es kommt nicht oft vor, dass einem Geld einfach so zufliegt. Doch seit Wladimir Putin Krieg gegen die Ukraine führt, passiert genau das: Es gibt Unternehmen, denen der russische Angriff Milliardengewinne beschert, allen voran den Energiekonzernen. Die Firmen profitieren von etwas, wofür sie nicht verantwortlich sind. In Großbritannien und anderen europäischen Ländern hat deshalb eine Debatte begonnen: Soll der Staat die Kriegsgewinne mit einer Steuer abschöpfen?

Da ist zum Beispiel Shell. Der britische Energiekonzern meldete für die ersten drei Monate des Jahres einen Rekordgewinn von mehr als neun Milliarden Dollar – und damit fast drei Mal so viel wie im Vorjahr. Konzernchef Ben van Beurden war es offenbar ein Anliegen, darauf hinzuweisen, dass seine Branche nicht allein von Putins Angriff auf die Ukraine profitiere. “Es sind nicht nur Kriegsgewinne, wie manche Leute gerne behaupten”, sagte er bei der Vorstellung der Quartalszahlen in der vergangenen Woche. Die Leistungsfähigkeit von Shell habe während der Corona-Pandemie grundsätzlich deutlich zugenommen.

Shell ist nicht allein, auch andere Energiekonzerne wie BP oder Total verbuchen seit Putins Angriffskrieg hohe Milliardengewinne. Kein Wunder, dass die Politik nun auslotet, wie diese der Allgemeinheit zugute kommen könnten. Schließlich gibt es viele Menschen, die sich schwer tun, ihre Öl- und Gasrechnungen zu bezahlen. In Griechenland, Italien und Spanien haben die Regierungen deshalb eine Steuer auf sogenannte Zusatzgewinne der Energiekonzerne angekündigt. Auch in Großbritannien ist die Debatte in vollem Gange. Die Steuereinnahmen könnten die steigenden Energiekosten für die Bevölkerung abfedern. Vor allem ärmeren Menschen wäre damit geholfen.

Menschen wie Elsie aus England. Die Rentnerin ist 77 Jahre alt, ihre Heizkosten sind zuletzt von 17 auf 85 Pfund pro Monat gestiegen. Elsie isst deshalb nur noch eine warme Mahlzeit täglich. Ansonsten fährt sie so oft es geht mit dem Bus durch London, damit sie es warm hat. Immerhin das kostet Elsie nichts, in ihrem Alter hat sie Anspruch auf ein kostenloses Bus-Ticket.

In Großbritannien steigt der Druck auf Premier Johnson, die Konzerne zur Kasse zu bitten

Die Geschichte von Elsie ist in ganz Großbritannien bekannt, weil Boris Johnson damit in einem Fernsehinterview konfrontiert wurde. Der britische Premier zeigte sich zwar schockiert, ließ es sich aber nicht nehmen, darauf hinzuweisen, dass er in seiner Zeit als Londoner Bürgermeister das Gratis-Ticket eingeführt habe. Mal davon abgesehen, dass das so nicht stimmt, stand Johnson plötzlich als Politiker ohne Mitgefühl da, der von den Nöten ärmerer Menschen nichts wissen will. Elsie jedenfalls zeigte sich “enttäuscht” von der Reaktion des Premierministers.

Für die größte Oppositionspartei des Landes war Johnsons Auftritt hingegen ein Geschenk. Denn so konnte Labour-Chef Keir Starmer einmal mehr das fordern, was er schon seit Wochen verlangt: eine Steuer auf jene Gewinne, die den Energiekonzernen wegen Putins Krieg zugeflogen sind. Eine sogenannte windfall tax gab es in Großbritannien immer mal wieder, nicht nur wenn Labour an der Macht war. Im Jahr 1981 führte etwa die konservative Regierung unter Margaret Thatcher eine Zusatzsteuer für Banken ein. Aus Sicht der damaligen Regierung hatten die Geldhäuser von hohen Zinssätzen unverhältnismäßig profitiert. Im Jahr darauf ließ Thatcher eine Sondersteuer für Öl und Gas aus der Nordsee erheben, die die Unternehmen zahlen mussten. Ziel war es, die hohen Energiepreise zu senken.

Obwohl also sogar Tory-Ikone Margaret Thatcher zu diesem Mittel griff, lehnt Boris Johnson bislang eine windfall tax ab. Der Premier ist der Meinung, dass eine solche Steuer nur dazu führen würde, dass die Konzerne ihre zugesagten Investitionen in erneuerbare Energien zurückfahren. Doch so mancher Konzern bestreitet die Darstellung des Premiers. Als BP-Chef Bernard Looney kürzlich gefragt wurde, welche der geplanten Investitionen nicht getätigt würden, sollte die Regierung eine windfall tax einführen, antwortete er: “Es gibt keine, die wir nicht machen würden.” Johnson wiederum ließ sich davon nicht beeindrucken, er bleibt bisher bei seiner Haltung. Und die lautet: “Die Unternehmen wollen diese Steuer nicht, und zwar aus einem guten Grund: Sie würden ihre Investments in grüne Technologien stoppen. Und die brauchen wir.”

Was bleibt, ist die Hoffnung, dass es endlich wärmer wird. Doch was ist dann im Herbst?

Nun ist Johnson dafür bekannt, dass er seine Meinungen durchaus rasch ändern kann. Es ist also nicht auszuschließen, dass die Energiekonzerne in Großbritannien doch noch eine Steuer auf Kriegsgewinne zahlen müssen. Der Druck auf die Regierung steigt jedenfalls, mehr gegen die steigenden Energiekosten zu tun. Gut möglich, dass es bald dazu kommt, denn bei den Kommunalwahlen in der vergangenen Woche erlitten die Tories schwere Verluste. Laut Meinungsumfragen waren dafür nicht nur die Lockdown-Partys in der Downing Street verantwortlich, sondern auch die zögerliche Reaktion der Regierung in Sachen Energiepreise.

Johnson wird zwar nicht müde, daran zu erinnern, dass er bereits einiges getan habe. So wurde etwa die Benzinsteuer um fünf Pence pro Liter gesenkt. Und von Juli an wird die Schwelle angehoben, ab der die Bürgerinnen und Bürger Steuern und Sozialabgaben zahlen müssen. Das soll insbesondere Niedrigverdienern helfen. Um die Energieeffizienz zu steigern, soll es für Hausbesitzer zudem günstiger werden, Solaranlagen oder Wärmepumpen einzubauen. Wer diese Produkte kauft, soll darauf in den kommenden fünf Jahren keine Mehrwertsteuer zahlen müssen.

Doch das alles ändert nichts daran, dass die Preise für Öl und Gas weiter steigen dürften. Am Montag meldete sich deshalb Keith Anderson zu Wort, der Chef von Scottish Power, einer der größten Strom- und Gasversorger in Großbritannien. Er warnte die Regierung davor, dass die Heizkosten im Herbst noch einmal deutlich nach oben gehen würden. “Was auf die Menschen zukommt, kann man nicht anders beschreiben, als eine Krise”, sagte er der Financial Times. Die Bürgerinnen und Bürger hätten es “wirklich sehr schwer”. Ein anderer Chef eines großen Energieversorgers sagte erst kürzlich, dass im Herbst 30 bis 40 Prozent aller britischen Haushalte Probleme bekommen könnten, ihre Rechnungen zu bezahlen. Dies erfordere ein “beispielloses Handeln der Regierung”.

Doch bislang zögert Johnson. Vielleicht hofft der Premier erst einmal auf die Hitzewelle, die für die kommenden Monate im Königreich vorhergesagt ist. Manche Boulevardblätter behaupten, es soll mitunter sogar wärmer werden als in Italien.

Reference-www.sueddeutsche.de

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