Wirtschaftsminister Habeck zu Besuch bei der Raffinerie in Schwedt

Das ganze Problem von Schwedt hängt als feines Mosaik an der Wand der Kantine. Frachtschiffe sind da zu sehen, Flugzeuge, ein Labor mit Chemikern, Werktätige aller Art. Und dann, ganz links, eine lange Linie. Sie führt von der Raffinerie in Schwedt über die Oder und den Ural zu drei Bohrtürmen in der Sowjetunion, die zur Entstehungszeit des Mosaiks noch gab: die Erdölleitung Druschba. Und genau wegen dieser Leitung steht Robert Habeck nun draußen vor der Kantine auf einem Tisch in der Abendsonne.

Der Bundeswirtschaftsminister hat sich an diesem Montag auf den Weg gemacht von Flensburg an die Oder. Denn seit die EU-Kommission ein Embargo für russisches Öl plant, grassiert in Schwedt die Angst. Die PCK-Raffinerie im Osten Brandenburgs hängt an der Pipeline aus Russland wie eine Glühbirne am Stromkabel. Und damit nicht genug: Die Raffinerie gehört zudem mehrheitlich dem russischen Ölriesen Rosneft. Dass dieses Geschäftsmodell im Falle eines Embargos nicht aufgehen kann, hatte Habeck zuletzt mehrfach betont. Was aber passiert dann?

Habeck hat einiges zu erklären, als er hier auf dem Tisch in der Abendsonne steht. Keine zwei Wochen ist es her, da stimmte er die Republik mit einem Twitter-Video aus dem Innenhof seines Ministeriums auf ein Ölembargo ein. Schwedt sei “das eigentliche Problem”, erklärte er da. Ein Drittel des russischen Öls werde da verarbeitet, man komme da schwer ran. “Wenn ich da anrufe und sag: Hallo, was wollt ihr eigentlich tun, um unabhängiger von russischem Öl zu werden?”, erklärt der Grüne darin, “da nehmen die den Hörer gar nicht ab.”

Niemand würde abnehmen? Es wirkt gar so nicht auf dem Platz vor der Kantine, im Gegenteil. Männer und Frauen in grün-orangenen Overalls drängen sich um die halbrunde Terrasse, ihre Gesichter sind ernst. Er hätte, gesteht Habeck da bei einer außerordentlichen Betriebsversammlung, eigentlich schon früher kommen sollen. “Ich habe nur eine ungefähre Vorstellung, wie es sich anfühlt, hier zu arbeiten.” Er wisse um den “Druck in der Seele” und die Angst vor Armut, um die Region und die Heimat. Aber es gebe eben auch Lösungen.

Schwedt, 35 000 Einwohner, ist eine durch und durch sozialistische, aber auch sehr gepflegte grüne Stadt gleich an der Oder. Seit Jahrzehnten lebt sie von und mit der Raffinerie. Auf Stadtplänen ist die Fläche des einstigen Petrolchemischen Kombinats fast so groß wie die der Stadt selbst. Heute steht PCK für die “Petrolchemie und Kraftstoffe AG”https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/.”Wenn die hier die Arbeit einstellen müssen”, sagt Schwedts Bürgermeisterin Annekathrin Hoppe (SPD), “dann stehen hier 1200 Leute ohne Arbeit da.” Von dem, was noch so dranhängt, an Jobs, an sozialem Zusammenhalt, ganz zu schweigen. Hoppe selbst hat mal in der Raffinerie gearbeitet. Um der Raffinerie willen auf ein Embargo verzichten? “Schwierige Frage”, sagt Hoppe. Aber um den Kreml noch zum Einlenken zu bringen, bleibe ja kaum eine andere Möglichkeit mehr.

Öl-Embargo: Unzählige Arbeitsplätze in der Stadt hängen an der Raffinerie.

Unzählige Arbeitsplätze in der Stadt hängen an der Raffinerie.

(Foto: HANNIBAL HANSCHKE/REUTERS)

Wie es dennoch mit der Raffinerie weitergehen kann, dafür hat Habeck einen Plan, dessen Grundzüge er vor der Kantine ausbreitet. Ein Teil des Öls lasse sich statt aus Russland am Weltmarkt beschaffen, ein anderer Teil aus der deutschen Ölreserve bei Wilhelmshaven. Schiffe könnten es durch den Nord-Ostsee-Kanal nach Rostock transportieren, von dort gibt es eine Pipeline nach Schwedt. Weitere Mengen könnten über Danzig kommen. Aber, räumt Habeck gleich selbst ein: “Man muss nicht clever sein um zu wissen, dass das teurer wird.” Für diese Mehrkosten komme der Bund auf. “Christian Lindner bezahlt sozusagen.” Verhaltenes Kichern in der Menge.

Bleibe, drittens, noch die Frage wer das Unternehmen führe, wenn nach einem Embargo “die Eigentümerstruktur ins Rutschen gerät”. Auch das sei geklärt, sagt Habeck – und verweist auf den Fall des deutschen Gazprom-Ablegers, der seit kurzem treuhänderisch von der Bundesnetzagentur geführt wird. Schwedt würde dann wieder vom Staat geführt, zumindest vorübergehend. “Wenn alles drei zusammenkommt – und ich will Ihnen nicht den Himmel rosarot malen, es kann sein, dass es an irgendeiner Stelle hakt -, dann haben Sie eine Jobsicherheit für die nächste Zeit. Dann geht der Betrieb hier weiter”, sagt Habeck. “Denn wir brauchen ja Schwedt.” Dass das ganze Konstrukt komplett scheitere, “das wird nicht passieren”.

Öl-Embargo: Viele Fragen: Die Mitarbeiter der Raffinerie bei der Betriebsversammlung mit dem Minister.

Viele Fragen: Die Mitarbeiter der Raffinerie bei der Betriebsversammlung mit dem Minister.

(Foto: HANNIBAL HANSCHKE/REUTERS)

Kann man dem Minister aus Berlin trauen? Es gibt viele kritische Fragen, zum Embargo, zur Schuld Russlands, zur Zukunft des Standorts. Eine Mitarbeiterin mit Sonnenbrille greift zum Mikrofon, sie möchte wissen, ob Habeck ab und zu an seinen Amtseid denke. Und ob dieser Amtseid nicht auch verlange, Schaden in Form hoher Energiepreise abzuwenden. “Was der Amtseid alles für mich bedeutet, das erspar ich Ihnen”, sagt Habeck. Der Krieg in der Ukraine sei ein solcher Tabubruch in der Friedensordnung Europas, dass er keinen Erfolg haben dürfe. “Wenn wir es zulassen, dass Unrecht Recht wird, dann werden wir keine Sicherheit in Europa haben.”

Es ist ein Auftritt wie gemalt: Habeck auf einem Tisch im Abendlicht – ein Mann mit Prinzipien, der diese Prinzipien auch noch schlüssig erklären kann. Worte wie “Strukturwandel”, “Transformation” oder “kreditfinanziert” deklariert er selbst als schönfärbenden Politsprech und stellt sich so selbst neben “die” aus Berlin. Ob Habecks Antworten verfangen, wird nicht ganz klar. Aber Buhrufe gibt es auch keine.

Er habe sich, wird Habeck nach einer Stunde sagen, den Auftritt “eierwürfriger und lauter” vorgestellt. Stattdessen erntet er den Dank von Brandenburgs eigens angereisten Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD), und auch der neue PCK-Chef Ralf Schairer ist ganz beseelt von den Zusagen aus Berlin. “Ich sehe den Willen, dass man hier was macht”, sagt er, und für seine eigenen Leute schiebt er nach: “Wird das alles einfach? Natürlich nicht. Aber ich glaube an unsere Stärke und unseren Willen.”

Schairer hat nun den schwersten Job. Damit anderes Öl in Schwedt verarbeitet werden kann als das russische, müsste er es beschaffen – und das mit dem Segen seiner Gesellschafter. Solange der Bund nicht das Kommando übernimmt, müsste also auch Rosneft mitziehen. Und die Sache eilt, denn das alles verlangt eine Menge Verhandlungen. Habeck sagt das so: 180 Tage Zeit wolle die EU sich bis zum Beginn des Embargos lassen. “Kann man natürlich sagen, 180 Tage ist lange hin, vielleicht hört der Krieg ja vorher auf. Hohes Risiko!” Dann mache man 179 Tage weiter wie bisher, “und am Abend vorher stellt man fest: Shit, morgen ist kein Öl mehr da.”

So kann man es auch sagen.

Reference-www.sueddeutsche.de

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