Hartz IV: Bundesregierung will Sanktionen massiv lockern

Hartz IV: Bundesregierung will Sanktionen massiv lockern

Die Ampel-Koalition will die geltenden Hartz-IV-Regeln massiv lockern. So sollen Langzeitarbeitslosen bis Mitte 2023 bei Fehlverhalten fast keine Sanktionen wie weniger Geld mehr drohen. Bisher plante die Regierung nur, die Sanktionen bis Ende des Jahres auszusetzen. Aufgeweicht wird künftig auch die einzig verbliebene Sanktion, nämlich wenn Arbeitslose Termine wie Jobangebote versäumen. Die Grünen haben diese Lockerungen gegen den Widerstand der FDP durchgeboxt, erfuhr die Süddeutsche Zeitung. Auch die SPD hatte andere Vorstellungen.

Über die Sanktionen wird gestritten, seit Hartz IV, das offiziell Grundsicherung heißt, Mitte der Nullerjahre eingeführt wurde. Die Ampel-Koalition will das vielen Arbeitslosen verhasste Konzept nächstes Jahr durch ein Bürgergeld ersetzen, das mehr Wertschätzung und weniger Härte ausdrücken soll. Doch was geschieht bis dahin?

Die Grünen haben nun nicht nur durchgesetzt, dass bis 1. Juli nächsten Jahres fast keine Sanktionen mehr gelten. Auch die einzig verbliebene Möglichkeit wird stark reduziert. Bisher war vorgesehen, dass Langzeitarbeitslosen ihr monatlicher Hartz-IV-Betrag gekürzt werden kann, wenn sie Termine beim Jobcenter versäumen. Nun soll dies nur geschehen, wenn sie mehrfach nicht auftauchen. Erst dann soll ihnen die Leistung gekürzt werden können und auch nur um zehn Prozent. Geldeinbußen wegen Meldeversäumnissen sind die Sanktionen, die seit Jahren am häufigsten verhängt werden.

Das Bundesverfassungsgericht entschied in einem Urteil 2019, dass auch hartnäckigen Arbeitsverweigerern der monatliche Geldbetrag um höchstens 30 Prozent gekürzt werden darf. Praktiker in den Jobcentern warnen aber seit Jahren davor, die Sanktionen komplett zu kippen. Sie pochen auf die Möglichkeit, eine Minderheit unwilliger Arbeitsloser zur Mitwirkung zu bewegen. Insgesamt erhielten zuletzt etwa 1,5 Prozent der rund 3,5 Millionen arbeitsfähigen Hartz-IV-Empfänger Sanktionen.

Den Grünen schwebt eine Art bedingungsloses Grundeinkommen vor, bei dem es möglichst wenig Druck auf die Menschen geben soll. Die aktuellen Regeln für die Zeit bis zum Bürgergeld verhandelte nun unter anderem der Bundestagsabgeordnete Frank Bsirske, lange Zeit Chef der Gewerkschaft Verdi. Dass die Grünen so lockere Regeln bis Mitte 2023 durchgedrückt haben, sorgt offenbar für Ärger in der Koalition. Man habe nur zugestimmt, um die ohnehin angespannte Stimmung in der Koalition nicht weiter zu verschlechtern, heißt es. Aus der FDP wird darauf verwiesen, dass man selbst etwas durchgesetzt habe: Beim Bürgergeld soll es wieder Sanktionen geben, bei denen bis zu 30 Prozent des Geldbetrags gekürzt wird.

Fachleute argumentieren, eine lange weitgehend sanktionslose Zeit könne eine Präzedenzwirkung haben. Wenn bis Mitte 2023 auf fast alle Sanktionen verzichtet wird und auch Meldeversäumnisse weitgehend folgenlos sind – lassen sich Sanktionen angesichts der Abneigung vieler Menschen dagegen überhaupt wieder einführen, sobald das Bürgergeld kommt?

In der Vergangenheit haben sich zahlreiche Organisationen gegen eine völlige Abschaffung der Sanktionen gestellt – vom Städtetag bis selbst zum Hartz-kritischen Sozialverband Deutschland, der finanzielle Konsequenzen als letztes Mittel erhalten will. Die Bundesagentur für Arbeit erklärte bei einer Anhörung im März, wenn nach verschiedenen Erleichterungen für Hartz-IV-Empfänger auch noch die Sanktionen wegfielen, könne dies als unfair empfunden werden. Und zwar sowohl von anderen Beziehern von Grundsicherung, die sich an Auflagen halten, wie auch von der “finanzierenden Gemeinschaft der Steuerzahler”.

Die Bedingungen für die Grundsicherung wurden zuletzt erleichtert. So wird vorerst nicht mehr geprüft, ob jemand Vermögen hat, dass er erst aufbrauchen könnte, bevor er Hartz IV bekommt. Es wird auch die Miete für Wohnungen übernommen, die eigentlich als zu teuer eingestuft ist.

Unklar ist, ob die Regierung die Zustimmung der CDU/CSU im Bundesrat braucht, um die Sanktionen bis Mitte 2023 zu lockern. Laut Bundesarbeitsministerium ist eine solche Zustimmung nicht nötig, es gibt aber auch andere Ansichten. Unionspolitiker wie Fraktionsvize Hermann Gröhe haben bereits erklärt, dass sie die Aussetzung der Sanktionen für verkehrt halten. Dies sie ein falsches Signal auch für jene Langzeitarbeitslosen, die ihre Mitwirkungspflichten erfüllten: “Mit uns ist dies nicht zu machen”.

Reference-www.sueddeutsche.de

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