Handels- und Technologierat: EU und USA zusammen gegen China

Handels- und Technologierat: EU und USA zusammen gegen China

Nach Pittsburgh nun Paris: Am Sonntag und Montag trifft sich der Handels- und Technologierat von EU und USA zum zweiten Mal. Das Gremium ist im vergangenen Jahr gegründet worden; im September kamen US-Minister und EU-Kommissare dafür in Pittsburgh zusammen, bei der Nachfolgeveranstaltung ist nun die französische Hauptstadt Gastgeber. Das Gremium dient der Zusammenarbeit bei technologischen Standards, der Sicherung von Zulieferketten und dem Abbau von Handelshindernissen. In Paris wollen die zwei Wirtschaftsmächte unter anderem geloben, sich dabei zu unterstützen, bei Solaranlagen und Seltenen Erden unabhängiger von China zu werden. Das geht aus einem 46-seitigen Entwurf der Abschlusserklärung hervor, welcher der SZ vorliegt.

Das neue Gremium und seine diversen Arbeitsgruppen haben es auch vereinfacht, sich auf Details der Russland-Sanktionen zu einigen. Der Rat habe “eine Schlüsselrolle bei der Koordinierung der Reaktion der EU und der USA auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine eingenommen”, sagt der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange, der Vorsitzende des Handelsausschusses. Teilnehmer des Treffens in Paris sind US-Außenminister Antony Blinken, Wirtschaftsministerin Gina Raimondo und Handelsbeauftragte Katherine Tai; für die Kommission sollen Margrethe Vestager, Valdis Dombrovskis und Thierry Breton sprechen.

Ein Thema ihres Austauschs werden Seltene Erden sein: Rohstoffe, die zum Beispiel für die Herstellung von Magneten benötigt werden. Der grüne Wandel der Wirtschaft lässt den Bedarf kräftig steigen, da diese Magneten wichtige Teile von Windkraftanlagen und Elektroantrieben sind. Doch fast 60 Prozent der Förderung an Seltenen Erden entfalle auf China, heißt es in der Abschlusserklärung. Bei der Weiterverarbeitung liege der Wert sogar bei um die 90 Prozent. Um diese Abhängigkeit zu mindern, vereinbaren die EU und die USA dem Dokument zufolge, sich noch stärker für den Aufbau alternativer Lieferquellen einzusetzen, gemeinsam mit anderen westlichen Partnern. Zugleich geloben Brüssel und Washington, Schritte zu vermeiden, die der Seltene-Erde-Branche des jeweils anderen schaden könnten.

Das Gesetz gegen Zwangsarbeit trifft die Solarbranche

Klimaschutz-Bemühungen werden den Bedarf an Solarzellen ebenfalls erhöhen. Wieder warnt die Abschlusserklärung vor der “großen Angebotskonzentration” – und wieder geht es um China. Das Dokument weist zudem darauf hin, dass die USA und bald auch die EU die Einfuhr von Waren verbieten, bei deren Produktion Zwangsarbeiter beteiligt sind. Das könnte Solarzellen aus der Uiguren-Provinz Xinjiang treffen. Allerdings biete das rasante Nachfragewachstum die Chance, alternative Anbieter aufzubauen, heißt es in der Erklärung. Die USA unterstützen etwa derartige Investitionen in Indien. Brüssel und Washington versprechen nun, bei der Förderung der Solarbranche zu kooperieren.

Beide Seiten wollen auch den Bau neuer Chipfabriken fördern. Die Kommission lockert dafür die Regeln für staatliche Beihilfen. In der Abschlusserklärung halten die Partner fest, einen Subventionswettlauf vermeiden zu wollen; die Zuschüsse müssten notwendig und verhältnismäßig sein.

Reference-www.sueddeutsche.de

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