Nahverkehr: Scheitert das Neun-Euro-Ticket an den Ländern?

Nahverkehr: Scheitert das Neun-Euro-Ticket an den Ländern?

Die Vorbereitungen für die größte Rabattaktion im Nahverkehr seit Jahrzehnten laufen längst auf Hochtouren. Es bleibt auch nicht mehr viel Zeit: Am Sonntagmorgen hat die Deutsche Bahn angekündigt, dass die Neun-Euro-Tickets für Fahrten im Nahverkehr durchs ganze Land schon vom 23. Mai verfügbar sein sollen.

Das Ticket stehe dann über die App DB-Navigator sowie über sämtliche andere digitale Bahn-Kanäle zur Verfügung, aber auch über die 5500 Ticketautomaten des Konzerns sowie die Reisezentren in Bahnhöfen. Vom 1. Juni an sollen die Billig-Fahrscheine gelten. Eine Einschränkung machte die Bahn allerdings: “Vorausgesetzt, Bundestag und Bundesrat stimmen dem Vorhaben zu.” Und dieser Einschränkung droht mehr Bedeutung zuzukommen, als es sich die Bundesregierung wünscht.

Eigentlich sollten die entscheidenden Abstimmungen im Bundestag und Bundesrat über das Prestigeprojekt der Regierung nur Formsache sein. Nur wenn die Gesetzesänderungen in beiden Kammern durchkommen, lässt sich der eng getaktete Plan noch umsetzen.

Doch daran mehren sich die Zweifel, denn der Streit um die Finanzierung des Nahverkehrs eskaliert. Bayern drohte am Sonntag offen mit einer Blockade in der Länderkammer. “Wenn der Bund glaubt, er könne sich auf dem Rücken der Länder für ein dreimonatiges Trostpflaster beklatschen lassen und andere sollen dafür die Rechnung zahlen, dann hat er sich gewaltig getäuscht”, sagte Landesverkehrsminister Christian Bernreiter (CSU). Gleiche der Bund die vollen Kosten nicht aus, werde er im Bundesrat scheitern.

Mit dem Monatsticket sollen Passagiere für neun Euro den öffentlichen Nahverkehr schon von Anfang Juni bis Ende August bundesweit und unbegrenzt nutzen können. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will die Kosten bis zu einer Grenze von 2,5 Milliarden Euro tragen. Viele Länder bezweifeln allerdings, dass das reicht. Sie verlangen zudem wegen gestiegener Personal- und Spritkosten und für den langfristigen Ausbau des Nahverkehrs noch in diesem Jahr zusätzlich 1,5 Milliarden Euro. Ansonsten müssten möglicherweise die Ticketpreise nach der Rabattaktion steigen. Das Ziel, Passagiere langfristig an den Nahverkehr zu binden, wäre damit kaum zu schaffen.

“Es kann nicht sein, dass die FDP mit reiner Klientelpolitik die Verkehrswende blockiert.”

Auch in weiteren Bundesländern wächst der Ärger. Bremens Verkehrssenatorin Maike Schaefer (SPD), derzeit auch Vorsitzende der Landesverkehrsministerkonferenz, schickt ebenfalls eine eindringliche Warnung an Wissing. “Es ist bedauerlich, aber auch nachvollziehbar, dass mit Bayern jetzt das erste der CDU/CSU-geführten Länder dem Neun-Euro-Ticket im Bundesrat nicht zustimmen will”, sagte Schaefer der Süddeutschen Zeitung. Sie deutete an, dass der Streit auch andere Entlastungsvorhaben gefährden könnte. “Ich fordere, dass der Tankrabatt dann ebenfalls in Frage gestellt wird, wenn das Neun-Euro-Ticket kippt”, so Schaefer.

Das vergünstigte Ticket und die Spritpreissenkung sind Teil des Entlastungspakets, mit dem die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP auf die hohen Energiepreise reagiert. “Es kann nicht sein, dass die FDP mit reiner Klientelpolitik die Verkehrswende blockiert”, sagte Schaefer weiter. Die Schuld an einem Scheitern sehen die Länder bei Wissing. “Wenn das Neun-Euro-Ticket, an das hohe Erwartungen der deutschen Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland geknüpft sind, jetzt kippt, muss das der Bundesverkehrsminister verantworten”, sagt Schaefer. Die Länder hätten mehrfach eine Anhebung der dringend benötigten Mittel gefordert.

Damit droht ein Showdown bis zur Bundesratsabstimmung am Freitag. Allerdings halten es andere Landesregierungen für sehr unwahrscheinlich, dass Länder die Pläne für das Ticket am Ende wirklich platzen lassen. Die Bürger planten bereits Ausflüge, heißt es. Die Landesregierungen könnten es sich kaum leisten, nun als Spielverderber dazustehen. Der Wählerärger wäre wohl immens. Bis zum Freitag aber werde wohl um eine Erhöhung der Mittel in letzter Minute gepokert. Ein Insider sagt: “Der Druck im Kessel ist enorm.”

Reference-www.sueddeutsche.de

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